Post aus dem Bundestag an die StadtLandKind-Redaktion

Sehr geehrte Frau Wolf,

Sie hatten mich zu den geplanten Änderungen im SGB-II-Änderungsgesetz angeschrieben und Ihre Sorge, dass Alleinerziehende darin schlechter gestellt werden könnten, zum Ausdruck gebracht.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es zu der von Ihnen befürchteten Änderung für Alleinerziehende nicht kommen wird. Wir haben mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen entschieden, an der bestehenden Rechtslage nichts zu ändern.

Gern möchte ich Ihnen kurz die Hintergründe zu dieser zunächst geplanten und nun nicht umgesetzten Änderung im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Hartz-IV-Reglungen enthält, aufzeigen. Das Arbeits- und Sozialministerium hatte eine Regelung entworfen, die eine rein rechtliche Klarstellung sein sollte. In der Theorie – aber nur teilweise in der Praxis – ist es nämlich so, dass nach einem Urteil des Bundessozialgerichts die Leistungen für das Kind auf die Elternteile aufgeteilt werden müssen und der Aufenthalt bei beiden Elternteilen stündlich erfasst werden muss. Das ist, wenn es angewendet wird, eine riesige Bürokratie, die zu umfangreichen und komplexen Bescheiden von 200 Seiten geführt hat. Das sollte vereinfacht werden und das war auf den ersten Blick eine gute Idee. Allerdings hat sich im Zuge der Beratungen zum Gesetz gezeigt, dass dieses komplizierte Verfahren in vielen Jobcentern gar nicht angewandt wird, obwohl dies eigentlich nach dem Urteil des Bundessozialgerichts der Fall sein müsste. Um mögliche Verschlechterungen für Alleinerziehende zu verhindern, haben wir uns daher gegen die geplante Regelung entschieden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Lösung, die die getrennt lebenden Elternteile der Kinder nicht auf Kosten der Kinder gegeneinander ausspielt und die keine Anreize bietet, die Kinder nicht zu dem anderen Elternteil zu lassen. Deshalb entwickeln wir zurzeit zusammen mit dem Koalitionspartner ein Konzept für einen Umgangsmehrbedarf. Das wäre eine wirkliche Verbesserung für die Kinder und deren getrennt lebende Eltern, die sich beide um ihre Kinder kümmern wollen, und zugleich eine Vereinfachung. Jetzt müssen wir noch über die genaue Ausgestaltung und Finanzierung beraten.
Ich schreibe Ihnen auch deshalb so ausführlich, weil ich Ihnen aufzeigen will, dass Ihre Reaktion sehr wohl in der politischen Diskussion Gehör gefunden hat und wir uns um eine gute Lösung für Alleinerziehende bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese


Kerstin Griese
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales
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11011 Berlin

Tel.: 030 227-72680
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