Verpflichtende Impfberatung: Was heißt das eigentlich?


„Impfberatung ist künftig Pflicht – für alle, noch vor der Kita! Eltern müssen sich beim Arzt über wichtige Schutzimpfungen beraten lassen und der Kita einen Nachweis darüber vorlegen. Das hat der Bundestag vergangene Woche beschlossen.“

Diese Erklärung hat das Social-Media-Team der Bundesregierung am Dienstag auf der Facebookseite „Bundesregierung“ veröffentlicht. Begleitend dazu eine animierte Grafik, die inhaltlich erklärt, warum Impfungen wichtig sind.
Impfgegner kritisieren das. Impfbefürworter kritisieren Impfgegner.
Letztendlich wirft der Beschluss der Bundesregierung aber zunächst einmal jede Menge Fragen auf. Die wichtigste Frage dabei ist: Was bedeutet dieser Beschluss konkret? Für Eltern? Für Ärzte? Für Kitas? Manchmal muss man etwas genauer hinsehen.

Um es noch einmal deutlich zu wiederholen: Nicht Impfen wird zur Pflicht. Lediglich der Nachweis über die Beratung. So liest sich der Satz des Social-Media-Teams der Bundesregierung. Nur: Das ist schon seit zwei Jahren so. Bereits seit Sommer 2015 ist der Nachweis über die ärztliche Impfberatung Voraussetzung für die Aufnahme in die Kita. So steht es im so genannten Präventionsgesetz.

Aber was ändert dann dieser Beschluss?
Neu ist, dass Kitas jene Eltern, die keinen Nachweis über die Impfberatung vorlegen, künftig beim Gesundheitsamt melden sollen. Und den Eltern winken dann Strafen in Höhe von bis zu 2500 Euro. Nochmal: Nicht wegen dem Unterlassen des Impfens, lediglich wegen der Nichtvorlage des Nachweises einer Impfberatung, die eigentlich seit zwei Jahren Pflicht ist.

Was also ändert sich praktisch für Eltern? Eigentlich gar nichts. Jeder, der ein Kind im kindergartenpflichtigen Alter hat, geht normalerweise regelmäßig zum Kinderarzt. Und jeder Kinderarzt berät schon jetzt über die empfohlenen Schutzimpfungen. Meist im Rahmen der so genannten U-Untersuchungen. Letztere sind zwar ebenfalls freiwillig, aber normalerweise verlangen Kindergärten ohnehin einen ärztlichen Nachweis darüber, ob ein Kind gesundheitlich in der Lage ist, einen Kindergarten zu besuchen. Das heißt ohne Arztbesuch kommt schon jetzt kein Kind in den Kindergarten.
Ob die Eltern nach der Beratung des Kinderztes ihre Kinder impfen lassen, bleibt Entscheidung der Eltern. Das ist bisher so. Der Beschluss der Bundesregierung ändert daran auch nichts.

Auch Eltern die konsequent gegen Impfungen sind, können sich den Nachweis über die Beratung ausstellen lassen, ihn im Kindergarten vorlegen, fertig. Die Kinder müssen trotzdem nicht geimpft sein.

Ach, und die 2500 Euro Strafe, die den Eltern bei Unterlassen der Beratung, drohen –  die sind übrigens auch nicht neu.

Neu ist tatsächlich die Rolle der Kitas. Denn ihnen fällt mit dem Beschluss der Bundesregierung jetzt die Aufgabe zu, Eltern zu melden. Sven Sasse-Rösch, Kindergartenleiter in Eppelheim sieht das problematisch. „Ich bin kein Impfgegner, aber Grunde hat der Beschluss überhaupt keine Bedeutung, außer dass die Kindergärten hier eine Rolle bekommen, die sie nicht haben sollten“, sagt er im Gespräch mit der StadtLandKind-Redaktion. Probleme sieht er auch beim Datenschutz. „Hier geht es um das Vertrauensverhältnis vom Kindergarten zu den Eltern. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt die Eltern anschwärzen müssen, wenn sie keinen Nachweis über die Beratung vorlegen.“
Sasse-Rösch ist sich im Moment nicht mal sicher, ob die Weitergabe der Daten überhaupt rechtmäßig ist. Er will den Kindergartenträger in der Sache mit ins Boot holen. „Ich muss mich da absichern.“

Im Grunde sei der Beschluss einfach nicht ehrlich. „Wenn die Bundesregierung erreichen möchte, dass konsequent geimpft wird, dann muss eine gesetzliche Impfpflicht eingeführt werden.“ Aber so weit will die Regierung offensichtlich nicht gehen. „Das könnte ja auch Wählerstimmen kosten“, sagt Sasse-Rösch nüchtern.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, welchen Nutzen der Beschluss der Bundesregierung nun eigentlich hat. Im Prinzip ist die Idee dahinter positiv. Alle Eltern sollten umfassend beraten werden, wenn es um die Gesundheit ihrer Kinder geht. Die meisten Eltern sind froh um umfassende Beratung. Und  Impfkritiker lassen sich oft sogar umfassender beraten, als die Befürworter.

Bleibt der Faktor Aufklärung. Aber: Die Unterlassung der Inanspruchnahme einer Impfberatung aus reiner Unwissenheit dürfte es ja eigentlich schon seit 2015 mit der Verabschiedung des Präventionsgesetztes nicht mehr geben.

Im Grunde betrifft der Beschluss der Bundesregierung also lediglich Eltern, die es bewusst verweigern, sich beim Kinderarzt ihres Vertrauens zum Thema beraten zu lassen und es in der Folge aus Prinzip ablehnen, einen entsprechenden Nachweis über eine Beratung in der Kita vorzulegen. Und die könnten dann die Strafe zahlen müssen. Oder dagegen klagen. Oder sie geben ihr Kind gar nicht erst in die Kita.

shy

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